AGB Internetdienstleistungen

Internetagentur Helge-Carsten Bolz  Coppistraße 10, 10365 Berlin

Tel.: (030) 531 02 28      FAX: (030) 53 78 14 63     Funk: 0172 384 53 81    email: webmaster@flexweb.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Inanspruchnahme von Internet-Dienstleistungen

 

Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Anbieter auf die Internetagentur Helge-Carsten Bolz, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.

 

 

 

§1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Anbieters kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Anbieter zustande.

 

§2 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Anbieter behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu.

 

§3 Kündigung des Vertrages

Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Anbieter das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf der Domain des Anbieters übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.

 

 

§4 Pflichten des Nutzers

Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten im Internet zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache mit dem Anbieter, bevor eine entsprechende Bearbeitung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, dass auch diese Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen.

 

Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens:

Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

 

Der Nutzer ist für den Inhalt des über seine Seiten verbreiteten Angebots verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Anbieter Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, das betreffende Angebot umgehend zu sperren.

 

 

 

 

Der Nutzer hat dem Anbieter unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben.

 

§5 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei  Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Anbieter wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können nicht geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Anbieters liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit der Seiten übernommen werden.

 

§6 Zahlungsbedingungen

Monatliche Entgelte werden für 6 Monate im Voraus und anteilsmäßig zum Bereitstellungsmonat im Nachhinein zum 1. des Folgemonats per Lastschrift eingezogen. Folgerechnungen werden 6 Monate im Voraus eingezogen. Falls dem Anbieter keine Einzugsermächtigung vorliegt, erhebt dieser 10,– € Bearbeitungsgebühr. In allen Fällen wird dem Nutzer eine Rechnung ausgestellt.

 

Zuviel bezahlte Entgelte bei vorzeitiger Kündigung werden dem Nutzer zurückvergütet. Nicht monatsbezogene Rechnungen sind umgehend nach deren Erhalt zu begleichen.

 

Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.

 

§7 Gerichtstand

Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Berlin / Deutschland.

 

§8 Schlussbestimmung

Für diesen Vertrag und seine Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.